Öffentlichkeitsprinzip - Digitale Gesellschaft

Endlich!

Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Nidwalden

Über 20 Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Bundesebene, hat nun auch Nidwalden als einer der letzten Kantone der Schweiz eine Vorlage für ein eigenes Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Wir begrüssen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Nidwalden. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden. Der Gesetzesentwurfs des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes (kÖG) beinhaltet allerdings zahlreiche Aspekte, die Möglichkeiten bieten, die sinngemässe Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips zu behindern.

Stellungnahme

Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern

Nach jahrelangen Diskussionen soll nun auch im Kanton Luzern das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung gelten. Die Digitale Gesellschaft hat heute eine Stellungnahme zum Vorhaben eingereicht. Wir begrüssen grundsätzlich die längst überfällige die Abkehr vom Geheimhaltungsprinzip im Kanton Luzern. Die Vorlage geht aber nicht weit genug.

Öffentlichkeitsgesetz

Befreite Dokumente ohne Gebühren

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist es möglich, Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten. Neu sollen Zugangsgesuche grundsätzlich kostenlos sein und in Ausnahmefällen mit maximal 2’000 CHF zu Buche schlagen. Der Nationalrat hat in grosser Mehrheit dafür gestimmt, die Gebühren für Zugangsgesuche zu deckeln.

Gesuchsrekord bei Behördenanfragen

Dieser Gastbeitrag wurde von Martin Stoll verfasst und auf öffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist als PDF verfügbar. Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten… mehr

IMSI-Catcher: Schweigen im Zürcher Überwachungsstaat

Während im Ständerat erst noch über eine Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher beraten wird, hat die Kantonspolizei Zürich bereits zwei IMSI-Catcher gekauft und setzt diese auch ein. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit entsprechenden Fragen unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip an die… mehr

IMSI-Catcher: Unbefriedigende Auskunft der Kantonspolizei Zürich

Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr

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