In der 21. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über behördliche Zugriffe auf E-Mails, digitale Überwachungsmöglichkeiten der Polizei, (keine) Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten und über den Winterkongress. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.
Am Freitagabend habe ich einen Anruf von Swisscom erhalten, in dem mir gesagt wurde, es gebe für die Umstellung auf IP-Telefonie ein „Ultimatum“ bis zum 31.12.2017 — mein ISDN könne ich schon behalten, es würde nach dem 31.12.2017 einfach nicht mehr funktionieren. Dieses Vorgehen der Swisscom scheint ein klarer Verstoss gegen die betreffende Regelung in der Fernmeldeverodnung zu sein, wo eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2021 vorgeschrieben wird. Unterdessen gilt es zu klären, ob die heutigen IP-Telefonie-Angebote eine ausreichende Qualität der Sprachübertragung sicherstellen.
Die Schweizer Internetprovider haben in dieser Woche ihre «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität» erneuert. Dabei handelt es sich, wie schon bei der ersten Version der Richtlinien, um eine Mogelpackung: Sämtliche in der Schweiz heute vorkommenden Netzneutralitätsverletzungen können auch nach den neuen Richtlinien weiterhin stattfinden, und die… mehr
In der NZZ am Sonntag ist heute ein lesenswerter Artikel zur Netzneutralität in der Schweiz erschienen: Der Machtkampf um den Verkehr im Internet. Darin geben Swisscom und Cablecom zu, dass sie ihre Marktmacht an den Interkonnektionspunkten missbrauchen: Damit Swisscom ihr… mehr
Tempora war eines der ersten Spionage-Prorgramme, das aus den Snowden-Dokumenten bekannt wurde. Dieses wird vom britischen Geheimdienst GCHQ betrieben und zapft die Kommunikation an, welche über Glaskabelverbindungen übertragen wird. Im August 2013 hat die Süddeutsche Zeitung die Namen der Firmen… mehr
Abhörstation Leuk, Verestar, nun Signalhorn AG Bereits im Jahr 2000 beim Verkauf einer Satelliten-Bodenstation von Swisscom an die US-amerikanische Gesellschaft Verestar gab es Bedenken wegen möglicher Spionage. Diese Station in Leuk (Oberwallis) hat sich Gelände und Infrastruktur mit dem Abhörsystem… mehr
Im letzten Sommer wurde die Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität von Nationalrat Balthasar Glättli im Nationalat noch deutlich angenommen. Bereits da zeichnete sich jedoch ab, dass sie es im Ständerat deutlich schwerer haben dürfte. Nun hat in dieser Woche… mehr
Schon seit längerem versehen die grossen Internet Access Provider in der Schweiz freiwillig ihre DNS-Server mit einer Sperrliste vom KOBIK. Damit soll der Zugriff auf Server mit dokumentiertem Kindesmissbrauch verhindert werden. Auch in Deutschland bestand dazu ein mittlerweile aufgehobenes «Zugangserschwerungsgesetz»:… mehr
Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Fernmeldebericht 2014 veröffentlicht. Darin wird zunächst der Zustand des schweizerischen Fernmeldemarkts betrachtet, dann der gesetzgeberische Handlungsbedarf beleuchtet und schlussendlich die anstehende Fernmelderevision umrissen. Um das Resultat vorwegzunehmen: Die Revision des Fernmeldegesetzes wurde «in zwei… mehr