Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.
Hilf mit, Deine Rechte einzufordern!
Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes will die Zürcher Kantonsregierung die Kooperation und Interoperabilität zwischen Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Dabei dürfen die Anforderungen an Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Zwangsmittel und den Umgang mit besonderen Personendaten nicht herabgesetzt werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt in ihrer… mehr
Die USA und die EU arbeiten daran, das Ad Tracking, Googles Geschäftsmodell, zu verbieten und den Konzern, der als Teil von «Big Tech» das Internet kontrolliert, in einzelne Geschäftsbereiche zu zerlegen. Sascha Ö. Soydan liest Passagen aus der Republik-Serie «Do not feed the Google!» Andy Müller-Maguhn berichtet, wie wir das Internet befreien können! Jacqueline Badran spricht über Google als Fluch, der sich über die Stadt Zürich legte!
Im Nachgang an die Verleihung der Big Brother Awards 2019 hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich in Aussicht gestellt, Einsicht in die Urteile zum Einsatz von Staatstrojanern, IMSI-Catchern und der «Server-Überwachung» zu gewähren sowie eine Praxisänderung zu prüfen. Leider hat sich das Gericht dann doch nicht bewegt. Nun haben wir ein neues Einsichtsgesuch gestellt und nochmals verlangt, die Praxis verfassungsgemäss anzupassen – und veröffentlichen den vorläufigen (abschlägigen) Schriftenwechsel.
Das Netzpolitik-Zmittag erhält Zuwachs. Ab Januar treffen wir uns nicht nur in Zürich und Bern, sondern auch einmal pro Monat in Basel zum gemeinsamen Mittagessen.
Währenddem in der Schweiz gestritten wird, ob die Swisscom verpflichtet werden soll, sämtliche Internetzugänge auf mindestens 10 Mbit/s anzuheben, baut Schweden das Glasfasernetz in alle Ecken des riesigen Landes weiter aus. Eine kantonale Initiative fordert den flächendeckenden Glasfaserausbau nun für Zürich.
Am Donnerstag 20. April laden wir zusammen mit dem Chaos Computer Club Zürich im Zentrum Karl der Grosse in Zürich zur «2. Zürcher Dark Night» ein. In zwei Workshop-Runden mit insgesamt sechs Veranstaltungen wird gehackt, programmiert und die Freude an der Technik und der Netzpolitik vermittelt.
Diesen Freitag, den 9. Dezember, lädt der Chaos Computer Club ZH im Zentrum Karl der Grosse in Zürich zur «1. Zürcher Dark Night». In zwei Workshop-Runden mit insgesamt acht Veranstaltungen wird gehackt, programmiert und die Freude an der Technik und der Netzpolitik vermittelt.
Während im Ständerat erst noch über eine Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher beraten wird, hat die Kantonspolizei Zürich bereits zwei IMSI-Catcher gekauft und setzt diese auch ein. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit entsprechenden Fragen unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip an die… mehr