Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

36%
Bereits 7'266 von 20'000 Franken erhalten 105 Spenden erhalten noch 15 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Update Juni 2023

Newsletter zu Linksteuer, Auswertung von Handydaten, Finanzierung der Fernmeldeüberwachung, Crowdfunding, Jugend hackt, Veranstaltungen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juniausgabe sind:

  • Bundesratsentwurf zur Linksteuer
  • Auswertung von Handydaten von Asylsuchenden
  • Stellungnahme zur Finanzierung der Überwachung des Fernmelde­verkehrs
  • Sicher surfen – danke für 14’252 Franken!
  • Jugend hackt vom 20. bis 22. Oktober 2023
  • Netzpolitischer Abend zum Thema «Cyber-Abwehr im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine»
  • Netzpolitik-Zmittag
  • Netzpolitik-Treff
  • Sommerparty am 26. August 2023

Bundesratsentwurf zur Linksteuer

Ende Mai präsentierte der Bundesrat seine Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage – die Schweizer Version der bereits aus andern Ländern berüchtigten Linksteuer. Damit wird nun klar, was der Bundesrat genau besteuert haben möchte: Suchresultate mit Vorschauen (Snippets), Angebote wie Google News, sowie optional Social-Media-Plattformen beim Teilen von Links.

Eine im Rahmen der Gesetzesrevision erarbeitete Regulierungsfolgeabschätzung stellte dem Vorhaben ein vernichtendes Zeugnis aus. Vergangene Woche forderten daher 16 Nationalrät:innen aus allen Fraktionen den Bundesrat per Interpellation auf, einige unangenehme Fragen zu beantworten. Mit den Antworten ist im Laufe des Sommer zu rechnen.

Bekanntlich hält die Digitale Gesellschaft nicht von einer Linksteuer und ist der Überzeugung, dass sie dem Qualitätsjournalismus am Ende mehr Schaden als Nutzen bringt. Dementsprechend klar werden wir unsere Kritik in einer Stellungnahme anbringen.

Auswertung von Handydaten von Asylsuchenden

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, welches Behörden berechtigt, künftig Daten von Asylsuchenden aus Computern, Smart-Devices und Datenträgern in deren Besitz auszulesen und zu verarbeiten. Die Umsetzung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. Wir haben entsprechend die Auswertung von elektronischen Datenträgern von Asylsuchenden bereits in unserer Stellungnahme vom Juni 2020 im Rahmen der Vernehmlassung auf Gesetzesstufe ausdrücklich abgelehnt.

Auch die nun vorgelegte Verordnung wirft Fragen auf, beispielsweise hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Privatsphäre und der Verhältnismässigkeit. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft sind daher aufgrund der gravierenden Lücken substanzielle Verbesserungen erforderlich, die wir mit der vorliegenden Stellungnahme fordern.

Stellungnahme zur Finanzierung der Überwachung des Fernmelde­verkehrs

Der Bundesrat will neue Regeln zur Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einführen, welche eine pauschale Kostenbeteiligungen der Kantone vorsieht. Die Digitale Gesellschaft lehnt diesen Verordnungs­entwurf und den geplanten Wechsel auf ein Pauschalsystem entschieden ab. Ein Wechsel auf die vorgesehene «Flat Rate» für die Kantone würde unvermeidlich zu mehr Fernmeldeüberwachungen führen, während gleichzeitig Entschädigungen für die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stagnieren. Wir haben dazu eine Stellungnahme eingereicht und lehnen die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in dieser Form ab.

Die Digitale Gesellschaft wehrt sich weiterhin vehement gegen Massenüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) und Massnahmen mit grossen Nebenwirkungen (Staatstrojaner). Wir haben uns dazu in der Vergangenheit bereits vielfach kritisch geäussert und führen auch strategische Klagen. Unser letzter Netzpolitische Abend behandelte diesbezüglich das Thema Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung. Interessierte können die Aufzeichnung nachsehen.

Sicher surfen – danke für 14’252 Franken!

Unsere Sammelkampagne für sicheres Surfen für alle konnten wir mit 14’252 Franken abschliessen, also mit fast doppelt so vielen Einnahmen als erwartet. Grossen Dank an alle, die dies ermöglicht haben! Die eingegangenen Spenden werden wir vollumfänglich für unsere DNS- und Tor-Server verwenden – zur Zeit sind wir am Prüfen, ob wir zusätzliche Server installieren können. Wer noch mehr tun möchte, kann im Browser Snowflake installieren. Damit kann Internet-Benutzer:innen in zensierten Netzwerken ganz konkret geholfen werden.

Jugend hackt vom 20. bis 22. Oktober 2023

Wir veranstalten erstmals einen eigenen Hackathlon für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren: Vom 20. bis zum 22. Oktober 2023 bieten wir 30 Jugendlichen die Möglichkeit, in der Bitwäscherei unter Anleitung von Mentor:innen aus unserem Umfeld und mit Hilfe von Open Source Anwendungen sowie offenen Daten an Prototypen, digitalen Werkzeugen und Konzepten für ihre Vision einer besseren Gesellschaft zu tüfteln. Interessierte Jugendliche und Mentor:innen melden sich gerne bereits jetzt über unser Kontaktformular.

Netzpolitischer Abend zum Thema «Cyber-Abwehr im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine»

Im Kontext von Wolodymyr Selenskis Ansprache im Schweizer Parlament im Juni legten mutmasslich russische Hacker verschiedene Schweizer Internetseiten lahm. Waren dies die Anzeichen eines aufkommenden Informationskrieges? Stecken wir bereits mitten drin? Und was bedeutet dies für die Sicherheitspolitik der Schweiz? 

Am netzpolitischen Abend vom 21. September 2023 ist Lennart Maschmeyer zu Gast. Er ist Senior Researcher am Center for Security Studies der ETH Zürich. Seine Forschungsschwerpunkte sind Cybersicherheit, Intelligence Studies, Theorien internationaler Beziehungen und Threat Intelligence. Mit ihm schauen wir die Mechanismen von Cyberkrieg und Subversion an, besprechen die aktuelle Bedrohungslage für die Schweiz und wagen einen Ausblick in die nahe Zukunft.

Wie immer findet die Veranstaltung im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle, die nicht kommen können oder mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen. Wer unsere vorherigen Netzpolitischen Abende verpasst hat, kann diese nachträglich ebenfalls nachschauen.

Netzpolitik-Zmittag

Immer in der ersten Woche des Monats findet der «Netzpolitik-Zmittag» statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Netzpolitik-Treff

Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

Sommerparty am 26. August 2023

Unsere traditionelle Sommerparty für aktive Mitglieder (und solche die es werden möchten) findet dieses Jahr am 26. August 2023 ab 17:00 Uhr im Innenhof bei der Kantine Dreieck Zürich  statt. Bitte das eigene Grillgut sowie eine Speise (Apéro, Salat oder Dessert) für die Allgemeinheit mitbringen. Eine Anmeldung ist erforderlich. Partner:innen sind auch herzlich willkommen.

Newsletter abonnieren

Das «Update» berichtet monatlich über die wichtigsten Ereignisse. Jetzt abonnieren – und informiert bleiben:

Die angegebenen Daten werden ausschliesslich für den Versand des Newsletters der Digitalen Gesellschaft verwendet. Dieses Abonnement kann jederzeit widerrufen werden.

(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)