Update Juni 2026

Newsletter zu Massenüberwachung, Identitätszwang, Digitale Souveränität, Eurodac, Netzpodcast, Netzpolitik-Zmittag

Die Themen der Juni-Ausgabe sind:

  • Nationalrat winkt Ausbau der staatlichen Massenüberwachung durch
  • Identitätszwang auf Plattformen ist der falsche Weg
  • Digitale Souveränität in der Lebensmittelversorgung
  • Eurodac
  • Aktueller Netzpodcast zu VÜPF, Google’s KI Übersicht und Auto-Daten
  • Netzpolitik-Zmittag

Nationalrat winkt Ausbau der staatlichen Massenüberwachung durch

Die Ausweitung staatlicher Überwachungsmassnahmen im Rahmen der geplanten Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) bedroht unsere Privatsphäre und stellt alle Bürger:innen unter Generalverdacht. Unsere Forderung, die Massenüberwachung zu stoppen und den Ausbau der Kabelaufklärung wie auch des KI-Profilings an den Bundesrat zurückzuweisen, ist im Parlament vorerst gescheitert: Der Nationalrat hat die Teilrevision des NDG leider als erste Hürde durchgewunken. Mit 111 zu 40 Stimmen (bei 21 Enthaltungen) haben sich die Überwachungs-Apologeten durchgesetzt und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Überwachungsbefugnisse erteilt. Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Wir werden weiterhin gemeinsam mit Amnesty International Schweiz, Demokratische Jurist*innen Schweiz, grundrechte.ch, humanrights.ch und Public Eye auf die parlamentarische Debatte einwirken und uns gegen den unverhältnismässigen Ausbau der Massenüberwachung wehren.

Identitätszwang auf Plattformen ist der falsche Weg

Die Forderung nach Alters- und Identitätsprüfungen auf Social-Media-Plattformen nimmt zu, doch dieser Schutzmechanismus birgt enorme Risiken für die informationelle Selbstbestimmung. Ein obligatorischer Identitätsnachweis untergräbt das fundamentale Recht auf eine anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets, was insbesondere für marginalisierte Gruppen eine essenzielle Schutzfunktion erfüllt. In unserer Positionierung zu Alters- und Identitätsverifikation auf Social-Media-Plattformen fordern wir stattdessen, dass Tech-Konzerne Verantwortung übernehmen und manipulative Gestaltungsformen – sogenannte toxische Designs – sowie beeinflussende Algorithmen abstellen. Wir müssen die Online-Plattformen für alle sicherer und fairer gestalten, anstatt den Zugang exklusiv zu machen und eine neue Überwachungsinfrastruktur aufzubauen.

Cloud rot, Traktor tot – Digitale Souveränität in der Lebensmittelversorgung

Alle reden davon – aber was bedeutet das Schlagwort digitale Souveränität in der Realität? In vielen Branchen sind wir digital stark abhängig von Big Tech. Die Digitale Gesellschaft schaut sich verschiedene Bereiche an und beleuchtet Prozesse und ihre Risiken. Als Erstes: die Lebensmittelversorgung. Hier gibt es besonders hohe Risiken: Wenn grosse ausländische Tech-Firmen wollten, käme kaum mehr ein Lebensmittel auf unseren Tisch.

Eurodac: Asyl-Datenbank grundrechtskonform umsetzen

Mit der Ausweitung der europäischen Datenbank «Eurodac» droht ein massiver Eingriff in den Datenschutz von Schutzsuchenden. Die Schweiz muss als assoziierter Schengen-Staat bei der nationalen Umsetzung zwingend rechtsstaatliche Prinzipien wahren: In unserer aktuellen Stellungnahme zur Verordnung kritisieren wir unter anderem die massive Ausweitung der Datenerfassung und der Zugriffsrechte, die Nutzung fehleranfälliger biometrischer Systeme, die sicherheitspolitische Zweckentfremdung von Asyldaten sowie die extrem langen Datenspeicherungsfristen.

Aktueller Netzpodcast: Google haftet für KI-Ergebnisse, teure VÜPF-Geisterfahrt, Auto-Daten

In der 80. Folge des Netzpodcasts sprechen Rahel Estermann, Jörg Mäder und Sven Kohlmeier über die Verurteilung von Google wegen Falschaussagen in der KI-Übersicht, die teure VÜPF-Geisterfahrt des Bundesrates und VWs neue Weigerung, die Daten des eigenen Autos zugänglich zu machen.

Im mittleren Teil des Podcasts geht es um eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zur VÜPF-Revision. Diese zeigt: Die Pflicht zur Speicherung grosser Mengen von Metadaten und zu deren automatischer Herausgabe an die Behörden verletzt nicht nur unsere digitalen Grundrechte, sondern gefährdet auch akut den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild basierend auf: «Newsletter» – CC0 1.0)