Massenüberwachung: Abhörstationen und -aktionen in der Schweiz

Massenüberwachung: Abhörstationen und -aktionen in der Schweiz

Abhörstation Leuk, Verestar, nun Signalhorn AG Bereits im Jahr 2000 beim Verkauf einer Satelliten-Bodenstation von Swisscom an die US-amerikanische Gesellschaft Verestar gab es Bedenken wegen möglicher Spionage. Diese Station in Leuk (Oberwallis) hat sich Gelände und Infrastruktur mit dem Abhörsystem… mehr

Rechtskommission will 12 Monate Vorratsdatenspeicherung

Rechtskommission will 12 Monate Vorratsdatenspeicherung

Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird. Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen… mehr

SECO

Exportstatistiken nur mit Murren publiziert

Exportstatistiken nur mit Murren publiziert

Die Schweiz ist ein neutrales Land, das sich jedoch nicht zu schade ist, selber mit Waffenexporten Leid auf der Welt zu sähen. Die Behörden sehen kein Problem beim Export von Panzern, Pistolen und unbewaffneten Flugzeugen, denn so scheint zeitgemässe Wirtschaftsförderung… mehr

Alarmstufe Orange

Demonstration

Im August 2014 berichtete die Radiosendung «Echo der Zeit», dass Orange den Unterhalt seines Netzes und damit auch die Verwaltung der Metadaten ihrer Kunden nach Rumänien verlegt hat. Dass derart sensible Daten – solche, welche erst gar nicht gespeichert werden… mehr

Anonyme Organisatoren

Der Ständerat hat am Mittwoch den Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden könnte. Diese verlangt, dass die Anonymität von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn über soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanlässen aufgerufen… mehr

Ständerat: Ja zu 99 Mio. für Überwachung

Ständerat: Ja zu 99 Mio. für Überwachung

Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte: Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun… mehr