Im Juli 2014 hatte der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft ist darauf hin im September 2014 mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz an das Bundesverwaltungsgericht… mehr
In zwei Sätzen: Was ist die «Kabelaufklärung»? Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke… mehr
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Interception Report 2015 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über… mehr
Seit Frühling 2013 wird nach und nach die wohl umfangreichste Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Die meisten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden gehen mittlerweile aber im täglichen Nachrichtenstrom unter. Die dringend notwendige Aufarbeitung der Massenüberwachung durch Geheimdienste und… mehr
Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt: 1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur… mehr
Abkommen mit der NSA, resp. den USA Im Oktober 2013 behauptet Bundesrat Ueli Maurer an einer Pressekonferenz [1]: «Wir haben keine Kontakte mit der NSA. Es werden und wurden keine Daten mit der NSA ausgetauscht.» Ein Jahr später tönt es… mehr
Moderne Smartphones sind beinahe permanent mit dem Internet und dem Hersteller verbunden. Dabei werden lokale Daten, wie Adressen, E-Mails, Fotos und Dokumente, in «die Cloud» synchronisiert, um von anderen Geräten darauf zuzugreifen oder sie als Backup zu sichern. Auch viele… mehr
In der Sendung «Kontext» von Radio SRF2 wurde diese Woche ein Beitrag zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes unter dem Titel «Sicherheit oder Totalüberwachung» ausgestrahlt. Für die Befürworter des neuen Gesetzes äusserten sich die Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG), sowie der Strafrechtsprofessor… mehr
Tempora war eines der ersten Spionage-Prorgramme, das aus den Snowden-Dokumenten bekannt wurde. Dieses wird vom britischen Geheimdienst GCHQ betrieben und zapft die Kommunikation an, welche über Glaskabelverbindungen übertragen wird. Im August 2013 hat die Süddeutsche Zeitung die Namen der Firmen… mehr
Abhörstation Leuk, Verestar, nun Signalhorn AG Bereits im Jahr 2000 beim Verkauf einer Satelliten-Bodenstation von Swisscom an die US-amerikanische Gesellschaft Verestar gab es Bedenken wegen möglicher Spionage. Diese Station in Leuk (Oberwallis) hat sich Gelände und Infrastruktur mit dem Abhörsystem… mehr