Die Digitale Gesellschaft freut sich, dass die zuständige Kommission KVF-N das Leistungsschutzrecht an den Bundesrat zurückweist. Es ist unser Erfolg für die Informationsfreiheit und die Rechte der Konsument:innen, dass die Schweiz vorerst keine Linksteuer einführt. Die Snippet-Besteuerung ist im KI-Zeitalter völlig aus der Zeit gefallen. Demokratierelevanter Journalismus muss auf andere Art und Weise unterstützt werden.
Die Digitale Gesellschaft empfiehlt, auf die geplante URG-Revision (Leistungsschutzrecht) zu verzichten und ebenso die Motion 24.4596 von Ständerätin Petra Gössi abzulehnen. Wir unterstützen das Anliegen, dass Kreativ- und Medienschaffende für ihre Arbeit fair entschädigt werden sollen. Die vorgesehenen Anpassungen im Urheberrecht sind jedoch der falsche Weg: Sie würden in der Praxis kaum nennenswerte Einnahmen generieren, gleichzeitig aber gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachteile verursachen.
Der Bundesrat hält trotz heftiger Kritik an der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen fest. Die geplante Steuer für Online-Anbieter:innen auf Links und Snippets würde den demokratierelevanten Journalismus gefährden und die Medienkonzentration in der Schweiz verstärken. Die Digitale Gesellschaft begründet ihre Ablehnung in einem neuen Positionspapier.
In ihrer Vernehmlassung zur Urheberrechtsreform lehnt die Digitale Gesellschaft die Einführung eines Leistungsschutzrechtes (LSR) für Medienverlage entschieden ab und empfiehlt dem Bundesrat, den Prozess abzubrechen. Das geplante Gesetzesvorhaben kann den demokratierelevanten Journalismus nicht fördern, gefährdet den Medienstandort Schweiz und führt zu einer weiteren Konzentration der Medienbranche. Die vorgesehene Beteiligung der Urheber:innen an den Einnahmen ist systematisch problematisch und begünstigt die Ungleichbehandlungen verschiedener Kategorien von Mitwirkenden.
Vor einem Monat hat der Bundesrat seinen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht präsentiert. Im Rahmen der Erarbeitung wurde auch eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellt. Diese kommt unter anderem zum Schluss, dass Snippets keine Relevanz in Bezug der schwindenden Werbeeinnahmen der Medienverlage haben. Dennoch hält der Bundesrat unbeirrt an seiner Idee fest. Nun stellt einen Interpellation die unangenehmen Fragen.
Bereits länger befürchtet hat der Bundesrat in der vergangenen Woche seine Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage präsentiert und eine Vernehmlassung (Vorentwurf, Bericht) gestartet. Was ein Leistungsschutzrecht für den Qualitätsjournalismus in der Schweiz bedeutet, haben wir bereits beleuchtet. Doch was wird nun tatsächlich besteuert?
Die Digitale Gesellschaft sorgt sich um den Qualitätsjournalismus in der Schweiz, sollte ein Leistungsschutzrecht, wie es vom Bundesrat heute vorgeschlagen wurde, umgesetzt werde.
Während einem Jahr fand auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und organisiert vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein «Mediendialog» statt. Dabei wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage diskutiert. Zu einem gemeinsamen Positionspapier kam es nicht. Wir veröffentlichen die Dokumente.
Der Bundesrat hat Ende 2021 entschieden, eine Vorlage für ein Leistungsschutzrecht ausarbeiten zu lassen. Damit erfüllte er den Verlegern einen lange gehegten Wunsch. Diese erhoffen sich substanzielle Einnahmen, die sie dank des neuen Gesetzes dereinst bei Google und Facebook eintreiben können. Doch der Bericht, auf den sich der Bundesrat stützt, taugt schlecht als Grundlage für den getroffenen Entscheid.
Der Bundesrat möchte über eine Regulierung von Plattformen, wie Google und Facebook, diskutieren. Hierzu hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) einen Bericht über die positiven und negativen Aspekte veröffentlicht. Gemeint sind Hassrede, Falschinformation, Zensur und Intransparenz. Zudem droht im Schlepptau eine erneute Debatte um ein Leistungsschutzrecht (Linksteuer).