«Ein Sieg auf Zeit»
Eine grüne Politikerin in ungewohnter Koalition mit Autofahrenden – wie kommt es dazu? Und was hat das mit der Digitalen Gesellschaft zu tun?
Beiträge zu: POLAP
Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung und den interkantonalen Datenaustausch
Das Bundesgericht hat heute die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen Datenaustausch und zum Betrieb einer gemeinsamer Abfrageplattformen (POLAP) kassiert. Das Urteil wurde bereits Mitte Oktober gefällt und heute veröffentlicht. Es ist ein wichtiger Entscheid für Luzern und darüber hinaus, da auch in anderen Kantonen ähnliche Befugnisse geschaffen werden soll.
NP043 Polizeigesetze, Open Source-Ermittlungen, virtuelles Hausverbot
In der 43. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Polizeigesetze, Open Source-Ermittlungen und ein virtuelles Hausverbott. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Newsletter zu Kabelaufklärung, Petition, E-ID, Polizeidatenraum, Netzpolitischer Abend, Frühjahrestreffen, Netzpodcast, Winterkongress, Treffen
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Kabelaufklärung, Petition, E-ID, Polizeidatenraum, Netzpolitischer Abend, Frühjahrestreffen, Netzpodcast, Winterkongress, Treffen
Interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme eingereicht. Wir kritisieren die Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums und lehnen die Vereinbarung ab.