Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Im August 2014 berichtete die Radiosendung «Echo der Zeit», dass Orange den Unterhalt seines Netzes und damit auch die Verwaltung der Metadaten ihrer Kunden nach Rumänien verlegt hat. Dass derart sensible Daten – solche, welche erst gar nicht gespeichert werden… mehr
Der Ständerat hat am Mittwoch den Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden könnte. Diese verlangt, dass die Anonymität von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn über soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanlässen aufgerufen… mehr
Bereits im Sommer hat der UNO-Menschenrechtskommissar einen deutlichen Bericht zu The Right to Privacy in the Digital Age veröffentlicht. Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarats einen noch weiter gefassten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt veröffentlicht. Darin wird unter vielem auch… mehr
Der Ständerat hat heute im Plenum neue Mittel für den Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt. Das Geschäft: «Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb» wurde vom Ständerat diskusssionslos angenommen. Einige Kritikpunkte: Ursprünglich wurden 91 Millionen budgetiert, nun… mehr
Die IT-Sicherheitsfirmen Symantec und Kapersky Lab veröffentlichten letzte Woche Details zu dem Trojaner «backdoor.regin». Der gefundene Trojaner ist technisch komplex und ausgereift. In einem Whitepaper zu Regin erklärt Symantec, dass bisher nur wenig ähnliche Malware gefunden wurde. Jedoch gehöre Regin… mehr
Der Erste Staatsanwalt von St. Gallen, Thomas Hansjakob, ist einer der grössten Befürworter der Revision des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF). In einem Kommentar «Sind Straftaten im Internet Privatsache?» im St. Galler Tagblatt geht er auf die Revision… mehr
Dies ist ein Gastbeitrag von Dominique Strebel. Der Text ist zuerst in im Medientagebuch der WOZ vom 20. November 2014 erschienen. Dominique Strebel ist Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ, Kopräsident des Recherchenetzwerks investigativ.ch und einer der Beschwerdeführer, welche die… mehr
Der Weltwoche-Journalist Alex Baur enthüllt in der aktuellen Ausgabe, wie die Überwacher bei der Polizei mit dem Schutz von Berufsgeheimnissen und den damit verbundenen Auflagen umgehen. Der Titel «Illegaler Lauschangriff» ist weise gewählt, da bei dieser Abhöraktion einiges schief ging. Doch der… mehr
Bereits vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, welche Gesetze das Speichern der Vorratsdaten erlauben, resp. wieso diese nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfrist von 6 Monaten durch die Provider zu löschen sind. Im Folgenden soll es um den dünnen… mehr
comparis.ch hat bei dem Meinungsforschungsinstitut Link eine repräsentative Umfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben. Diese Umfrage ist die erste in der Schweiz zum Thema Überwachung überhaupt. Die Umfrage soll aufzeigen, was die Schweizer grundsätzlich über die Vorratsdatenspeicherung denken und… mehr