Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.
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Leider konnten die beiden Überwachungsgesetze «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bis jetzt nicht verhindert werden: Stände- und Nationalrat haben beiden Vorlagen im Grundsatz zugestimmt. Gemäss Sessionsplan für National- und Ständerat werden… mehr
![Die Referenden gegen die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG nehmen Kontur an [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2015/07/kamera.jpg)
Nach aktueller Einschätzung wird die Referendumsfrist für das Überwachungsgesetz BÜPF am 6. Oktober starten. Dann bleiben exakt 100 Tage, um bis zum 14. Januar 2016 50’000 beglaubigte Unterschriften einzureichen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Mit etwas Glück könnte parallel auch… mehr
Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr
Was ist die Vorratsdatenspeicherung? In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind,… mehr
Die derzeitigen «Fortschritte» bei dem in der Vernehmlassung befindlichen Nachrichtendienstgesetz (NDG) lösen – zumindest bei uns – eine Art ungläubiges Staunen aus. Staunen darüber, wie unkritisch der Nationalrat als erste Kammer das Gesetz ohne dringend nötige Verbesserungen durchgewunken hat. Verwunderung… mehr
Passend zur heutigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat zum neuen Nachrichtendienstgesetz hat das Tor-Project eine Animation veröffentlicht, die sehr anschaulich das Netzwerk für sichere und vertrauliche Kommunikation erklärt.
Am 16. und 17. März wird der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufklärung und die verdachtsunabhängige Massenüberwachung als unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte. Zürich, 12.… mehr
Nel corso della sessione primaverile il Consiglio Nazionale discuterà la nuova Legge sul servizio informazioni (14.022). La Digitale Gesellschaft, Amnesty International e l’Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera Italiana ACSI criticano l’esplorazione dei segnali via cavo e la sorveglianza di… mehr
Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln: Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der… mehr
In der Sendung «Kontext» von Radio SRF2 wurde diese Woche ein Beitrag zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes unter dem Titel «Sicherheit oder Totalüberwachung» ausgestrahlt. Für die Befürworter des neuen Gesetzes äusserten sich die Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG), sowie der Strafrechtsprofessor… mehr