Überwachung beginnt mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Die Speicherung von Positions- und Kommunikations-Metadaten bedeutet bereits einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Gestern Nacht fand im Dock18 die Lesenacht und Preisverleihung des Schreibwettbewerbs «Vorratsdaten und Überwachung» statt. Aus 101 Geschichten kürte ein 6-köpfige Jury 11 GewinnerInnen. Diese teilen sich eine Preissumme von 2047.- Franken, gespendet von der ENTER AG. Auf das Podium… mehr
Aus Irland und Österreich sind zwei Klagen am Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich der Verhältnismässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) hängig. Aufgrund der berechtigten Fragen des Gerichts zur mündlichen Anhörung wird ein Urteil mit Spannung erwartet. Gestern hat Generalanwalt Pedro… mehr
Eine schöne und erschreckende Geschichte hat die American Civil Liberties Union veröffentlicht: Sie zeigt anhand einer fiktiven Präsentation, welche Informationen Behörden aus der Vorratsdatenspeicherung und der Positionsdaten – von Handys und durch Nummernschildleser – gewinnen könn(t)en. Es ist die Geschichte von… mehr
Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum. Zuerst… mehr
Über 100 Geschichten sind beim Schreibwettbewerb Vorratsdaten und Überwachung vom Dock18 und der Digitalen Gesellschaft eingereicht worden. Die Frist ist Ende letzter Woche abgelaufen. Eine 8-köpfige Jury hat nun die Aufgabe zu bewältigen, bis zur Prämierung die Beiträge zu bewerten… mehr
Das Dock18 hat die ersten drei Geschichten aus dem laufenden Schreibwettbewerb zu Vorratsdaten und Überwachung veröffentlicht: Zum Gespräch beim Teufel Dann wandte er sich, ohne die beiden weiter zu beachten, demonstrativ seinem auf dem Schreibtisch stehenden Rechner zu. Nur mit… mehr
Wöchentlich werden neue Details zum NSA-Skandal publik: PRISM, Tempora und XKeyScore sind nur drei Begriffe aus einer Vielzahl von Überwachungs-Programmen, die von den amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ins Leben gerufen wurden. Immer mehr zeichnet sich ab, dass weltweit möglichst die… mehr
Hier ist die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz. Wir kritisieren in ersten Linie den im Gesetzesentwurf völlig unzureichenden Schutz der Grundrechte und schlagen die notwendigen Änderungen vor, um diesen zu verbessern. Zudem lehnen wir die neuen… mehr
Nun sind die Videos zum Open Hearing der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zur BÜPF-Revision vom 19. Juni online. Begrüssung und Einführung: Diskussion: Einen Bericht gibt es bereits: Enttäuschendes Hearing im Bundeshaus zum BÜPF
Heute Nachmittag hat im Bundeshaus ein Open Hearing zur Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) stattgefunden. Über 30 Personen sind der Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit gefolgt. Neben Branchenvertreterinnen, (Bundeshaus-)Journalisten und Parlamentarierinnen waren auch… mehr