150 Franken für unsere Zukunft

Wer seine Geschichte kennt, setzt in der Gegenwart die Weichen für die Zukunft richtig. Zum Jahresende und kurz vor unserem 15-jährigen Jubiläum schauen wir daher auf unsere wichtigsten Meilensteine und das Erreichte zurück. Jeden Sonntag im Advent und zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint hier ein neuer Abschnitt dazu.

Unser Jubiläum feiern wir am Winterkongress vom 20. und 21. Februar 2026. Dafür brauchen wir kaum Geld. Die Digitale Gesellschaft befindet sich jedoch auf dem Weg von der Pionier- zur grössten Mitgliederorganisation in der Schweiz, die sich umfassend, konstruktiv und konkret für Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt engagiert.

Um die damit zusammenhängenden Aktivitäten unserer 150 Aktiven kompetent und rasch koordinieren zu können, reichen die derzeitigen Stellenprozente in der Geschäftsstelle schon länger nicht mehr.

Mit einer ausserordentlichen Jubiläumsspende von 150 Franken sorgst du mit dafür, dass wir auch diese Herausforderung meistern. Wenn du dabei gleich Mitglied wirst, nimmst du dabei fortan Teil an unserer aktiven Community. Selbstverständlich sind auch tiefere Beiträge höchst willkommen.

Am Anfang stand der Austausch

Geboren wurde die Digitale Gesellschaft an einem Treffen netzpolitisch interessierter Gruppen und Einzelpersonen am 29. Januar 2011 in Bremgarten AG. Seitdem treffen wir uns jedes halbe Jahr an einem Samstag zu Frühjahres- und Herbsttreffen, das nächste Mal am 9. Mai 2026.

2015 beschlossen die Teilnehmenden, einen gemeinsamen Verein zu gründen, der als gemeinnützig anerkannt und steuerbefreit wurde. Mittlerweile sind die halbjährlichen Treffen unsere wichtigsten übergreifenden Fachgremien, unser «Parlament». Sie sind für unser Funktionieren derart zentral, dass sie selbst während der Pandemie-Zeit – online und mit grosser Beteiligung – stattfanden.

In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich die Digitale Gesellschaft von der Pionier- zur grössten Mitgliederorganisation für digitale Grundrechte in der Schweiz entwickelt. Weil wir derart gewachsen sind, unterzogen wir uns 2021 und 2022 einer Organisationsentwicklung und weiteten unsere Netzpolitik-Treffen 2024 aus.

Morgens planen wir jeweils – unterteilt in die jeweiligen Fachbereiche – unsere Schwerpunkte, Prioritäten, Aktionen und Verantwortlichkeiten für die nächsten sechs Monate. Am Nachmittag diskutieren und entscheiden wir gemeinsam im Plenum, an dem auch remote teilgenommen werden kann. Abgerundet wird das Treffen durch gemeinsame Mittag- und Abendessen.

Gegen Massenüberwachung – seit eh und je

Unsere erste Sensibilisierungskampagne starteten wir im November 2012 zur Vorratsdatenspeicherung. Damals wollte der Bundesrat die Aufbewahrungspflicht auf zwölf Monate ausweiten, was wir erfolgreich verhindern konnten. 2014 erhoben wir Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, zogen dessen abschlägiges Urteil 2016 ans Bundesgericht und 2018 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiter, dessen Entscheid zur Zeit hängig ist.

Um die Angelegenheit zu beschleunigen, veröffentlichten wir 2024 ein Positionspapier zur «Quick Freeze»-Methode, die eine grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung darstellt. Seitdem arbeiten wir auf allen Ebenen daran, «Quick Freeze» zum Durchbruch zu verhelfen und damit die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz nachhaltig abzuschaffen.

Im Juni 2013 folgte unsere erste Kampagne gegen die Kabelaufklärung. Auch dagegen erhoben wir 2017 eine Beschwerde und erhielten 2020 vom Bundesgericht vollumfänglich recht. Diese Woche entschied auch das Bundesverwaltungsgericht, dass das derzeitige Regime nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist.

2014 thematisierten wir zudem die Überwachung durch Bund und Kantone, 2015 diejenige durch den Geheimdienst in der Öffentlichkeit. Einen grossen Erfolg konnten wir während der Pandemie-Zeit 2020 in Sachen Contact Tracing App verzeichnen, deren Architektur im Unterschied zu den Lösungen anderer Staaten Datenschutz-konform ausgestaltet wurde.

Seit 2021 engagieren wir uns schliesslich mit Amnesty International Schweiz und AlgorithmWatch Schweiz sowie auf europäischer Ebene im Verbund mit dem Netzwerk European Digital Rights (EDRi) für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Selbstermächtigung first

Gegen viele Gefahren im Netz können sich alle selber schützen, die Digitale Gesellschaft bietet dazu verschiedene Dienste, Software-­Projekte und Workshops an. Bereits 2010 startete eine unserer Vorläuferorganisationen den Betrieb von Tor-Exit-Nodes, dank denen Aktivist:innen weltweit unzensiert auf das Internet zugreifen und an unabhängige Informationen gelangen. Mittlerweile betreiben wir vier leistungsstarke Tor-Server mit 13 Exit-Nodes, mit etwa 2 GBit/s gehören wir zu den weltweit grössten Betreiber:innen.

Seit Anfang 2019 bieten wir der Öffentlichkeit zudem DNS-Resolver an, die die Kommunikation zwischen Client und DNS-Resolver verschlüsseln. Damit können eure Daten von Anfang an weder mitgelesen noch manipuliert werden. Mit Anonip können zudem eure IP-Adressen in Logdateien anonymisiert werden.

Auch das Digitale Aikido haben wir von einer Vorläuferorganisation geerbt und entwickeln wir laufend weiter: Ab 2015 durften wir angehende Journalist:innen am Medienausbildungszentrum (MAZ) in die verschlüsselte Kommunikation einführen, seit 2024 tun wir dies bei movendo, dem Bildungsinstitut der Schweizer Gewerkschaften.

Daraus entwickelten wir einen Ratgeber zur digitalen Selbstverteidigung, den wir seit 2019 auch als Broschüre vertreiben und zur Zeit total überholen. 2021 folgte unser Ratgeber zur nachhaltigen Digitalisierung und digitalen Nachhaltigkeit, der ebenfalls online und gedruckt erhältlich ist.

Bereits 2019 veröffentlichten wir schliesslich unseren Onlinegenerator für Datenauskunftsbegehren, mit dem Bürgerinnen und Konsumenten leicht ihr Recht auf Auskunft über ihre gesammelten Daten sowie deren Korrektur und Löschung geltend machen können.

Ohne uns geht’s nicht

Das Bedürfnis nach Identifikationsmitteln, die auf einer staatlichen Beglaubigung beruhen, ist zweifellos auch im Internet gegeben. Eine E-ID könnte in Zukunft für die Ausübung politischer Rechte sowie für den Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte eingesetzt werden.

2017 nahm der Bundesrat entsprechend die Arbeit an einem E-ID-Gesetz auf, das Parlament folgte ihm und verabschiedete 2018 ein Gesetz, das die Herausgabe der E-ID sowie die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten im Internet privaten Unternehmen überlassen wollte. Dagegen ergriffen wir 2019 zusammen mit Public Beta erfolgreich das Referendum, das wir am 7. März 2021 mit wuchtigen 64.4% Nein-Stimmen gewannen.

Bereits am Mittwoch nach der Abstimmung wurden auf unsere Initiative hin sechs gleichlautende Motionen aus allen Fraktionen für eine E-ID eingereicht, die staatlich, Privatsphäre-freundlich, datensparsam und sicher ist. Infolgedessen beteiligten wir uns während des gesamten Gesetzgebungsprozesses auf allen Ebenen an deren Entstehung und erreichten neben der staatlichen Herausgabe und dezentralen Datenspeicherung wichtige Nachbesserungen zum Thema Identitätsprüfung, zur Überidentifikation und zur Veröffentlichung als Open-Source-Software.

Gegen das neue E-ID-Gesetz wurde dennoch ebenfalls das Referendum ergriffen; die Digitale Gesellschaft setzte sich während der Abstimmungskampagne für das Gesetz ein. Am 28. September 2025 gewannen wir auch diese Vorlage. Nur zwei Wochen später nahmen wir zum entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesrats Stellung. 

Menschen beziehen selbst Position

Das wuchtige Nein zum ersten und das knappe Ja zum zweiten Gesetzesentwurf über die neue E-ID machen vor allem eines deutlich: Ein Ja zu einem Digital-Projekt gibt es nur, wenn die Zivilgesellschaft miteinbezogen ist, und die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen. Digitale Technologien müssen dabei höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen. Digitale Anwendungen müssen das Leben der Menschen verbessern, ihre Rechte schützen und ihre Selbstbestimmung stärken.

Mit unseren über 1’200 Mitgliedern, wovon sich mehr als 150 in über 50 Fachgruppen aktiv engagieren, vermitteln wir Informationen zugänglich, erarbeiten konkrete Vorschläge und bringen uns kompetent, aktuell und umfassend in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs ein. Bei uns trifft der politisch engagierte Aktivist auf die Politikerin, der Anwalt auf die Wissenschaftlerin, der Pädagoge auf die CEO eines Tech-Start-ups.

So entstanden in den vergangenen 15 Jahren etliche Berichte, Stellungnahmen und Konzepte, die alle hier aufzuzählen unmöglich ist. Sicher wegweisend und höchst aktuell ist diesbezüglich unser Positionspapier zu ADMS (Automated Decision Making System, KI), das wir 2022 veröffentlichten und 2024 überarbeiteten. Im gleichen Jahr waren wir auch federführend beteiligt an einem Joint Statement zur Plattformregulierung: Die darin enthaltenen zehn konkreten Vorschlägen haben heute erst recht Dringlichkeitswert.

Ganz neu überdenkt haben wir 2023 den Datenschutz. In unserem 2024 überarbeiteten Datenschutz-Konzept fragen wir ganz grundsätzlich: Was soll denn konkret geschützt werden? Geregelt wird sodann der Umgang mit Daten und nicht bloss mit Personendaten an sich. Im Zentrum stehen Schutzziele; auch hier ganz konkret, konstruktiv und praxisnah.